Wir wollen kein BÄHtreuungsgeld!

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Ich habe am Freitag eine Petition aufgesetzt und eine Facebookgruppe gegründet. Die Gruppe  “Wir wollen kein Betreuungsgeld!”  benötigt jede Unterstützung. Klickt auf “gefällt mir”, teilt die Gruppe und füllt die Seite mit Euren Beiträgen. Mit Meinungen, links und Forderungen. Ich erwarte freudig Eure Teilnahme.

Hier der Wortlaut der Petition:

Petition an den Deutschen Bundestag  (mit der Bitte um Veröffentlichung)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Beschluss des Betreuungsgeldes mit sofortiger Wirksamkeit zu widerrufen. Wir fordern die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Wir wissen, dass diese Entscheidung ein privater Kompromiss unter Kabinettsmitgliedern ist, der vollkommen an den Interessen des Volkes und der Realität unserer Zeit vorbeigeht.

Begründung

Laut Emnid-Umfrage sind 76% der Deutschen gegen die Einführung des Betreuunsgeldes (Feldzeit: 07.11.2012, Befragte: ca. 1.000 Menschen). Das ist eine klare Mehrheit und beweist, dass der Beschluss gegen das Wohl der Bürger verstösst. Der Beschluss soll im August 2013 in Kraft treten und steht damit zeitlich genau auf Linie mit dem rechtlichen Anspruch auf staatliche Betreuung. Die OECD-Länder haben sich vertraglich verpflichtet, den Betreuungsbedarf ab August 2013 zu decken. Das gleichzeitige in Kraft treten beider Beschlüsse ist ein klarer Hinweis drauf, dass es sich hierbei um den Versuch handelt, von der wesentlichen Problematik abzulenken. Ebenfalls ist es als problematisch anzusehen, dass die monatliche Förderung durch das Betreuungsgeld 150 Euro nicht übersteigt, während der Staat einen Kitaplatz mit ca. 1000 Euro fördert. Ebenfalls die Tatsache, dass dieses wenige Geld einem Empfänger von Leistungen nach dem StGb2 auch noch angerechnet werden soll. Tatsächlich reichen diese Mittel gar nicht aus, um einen hinreichenden Betreuungsbedarf – zeitlich wie qualitativ – zu finanzieren. Im Ganzen lässt sich der Bund dieses Verfahren aber 1,6 Milliarden Euro kosten, die dringend für den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen benötigt würden. Norwegen, Schweden und Finnland zahlen diese Leistungen (übrigens erhält man dort in etwa das dreifache der deutschen Variante) und wollen sie nun wieder abschaffen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie herausgegeben, die sich mit dem Phänomen in den skandinavischen Ländern beschäftigt. Darin heißt es, dass es sich erwiesen habe, dass Eltern diese Gelder nicht in Anspruch nehmen, wenn Sie die Wahl zwischen einem staatlichen KITAplatz oder der finanziellen Leistung haben. Wir wollen staatliche Betreuungsplätze. Wir fordern den Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen und bestehen dabei gleichzeitig auf Qualität und Quantität, auch in Hinsicht auf die Ausbildung und Bezahlung der ErzieherInnen. Und wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir ab August 2013 von unserem Recht Gebrauch nehmen werden, diese Betreuungsplätze gerichtlich einzufordern.

Anregungen für die Forendiskussion

Hallo liebe 76%,

ich freue mich über Verbesserungsvorschläge und alle Anregungen zu meiner Petition. Die aktuellen Umfragen stimmen mich positiv, dass sich für dieses Interesse viele Mitstreiter finden werden. Freue mich über jede Form der Unterstützung oder Kritik (außer natürlich der unwürdigen Art).

Freundlich, Meike Büttner

 

 

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Author: Sarah Wiedenhöft

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