staatlich subventionierter Selbstmord auf Raten

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Laut der aktuellsten Arbeitslosen-Statistik haben wir in diesem Land im Moment 2.944.686 Menschen ohne Beruf. Das ist die Statistik. Und dann kommen Kritiker und Realisten und mahnen: “Ja, Moment mal! In dieser Zahl fehlen alle krank gemeldeten Arbeitslosen, alle 1-Euro-Jobber, alle Menschen über 58 Jahren und Menschen, die einen privaten Arbeitsvermittler aufsuchen (selbst wenn der erfolglos bleibt)!” Die LINKE hat noch einmal nachgerechnet und veröffentlicht auf ihrer Internetseite die folgende Arbeitslosenzahl für unser Land:

3.957.257

Das sind dann mal eben eine Millionen Arbeitsloser mehr. Ich habe auch noch einmal nachgerechnet und komme zu dem wohl erfreulichsten aller Ergebnisse:

Es gibt in diesem Land ÜBERHAUPT KEINE Arbeitslosen!

Seitdem ich arbeitslos gemeldet bin, komme ich wirklich zu gar nichts mehr. Die Arbeitslosigkeit spannt mich sehr ein. Ich habe alle Hände voll damit zu tun, zu belegen, dass ich arbeitslos bin, zu beweisen, dass ich es immer noch bin und um Widerspruch zu leisten gegen die zahlreichen Versuche des Arbeitsamtes meine Bezüge hier und da ein wenig zusammen zu kürzen. Seitdem ich arbeitslos bin, habe ich wirklich kaum mehr Zeit für anderes. Es ist der anstrengendste Job, den ich jemals geleistet habe. Nun bekommt ihr mal einen kleinen Einblick in die Geschichte eines herkömmlichen “Arbeitslosen”:

Nachdem ich mich arbeitslos gemeldet hatte, bekam ich einen Bescheid. Auf diesem Bescheid stand, dass meine Tochter und ich fortan mit 203 Euro pro Monat versorgt würden. Ähm, moment mal, dachte ich und machte mich auf zum Arbeitsamt. Wie lange man da wartet und wie sympathisch es dort zugeht, darüber habe ich Euch ja schon in dem Artikel BETRIEBSAUSFLUG informiert. Als ich nach Stunden des zersetzenden Wartens endlich einen sog. Berater sprechen kann, frage ich ihn, wie ich von dieser lächerlichen Summe eigentlich leben, geschweige denn meine Miete zahlen solle. Ich werde darüber aufgeklärt, dass mir monatlich ein Verdienst von 500 Euro angerechnet wird und mir darum nicht mehr Unterstützung zusteht. Na sowas.

“Aber wieso werden mir den 500 Euro angerechnet?”, will ich wissen. Schließlich habe ich das niemals irgendwo angegeben. Es entspricht schlicht nicht den Tatsachen. Ich verdiene im Moment überhaupt gar nichts. Der Berater surft quer durch das Netzwerk des Amtes und fordert die Informationen zu Tage, die all das rechtfertigen sollen. Die Begründung lautet: “Sie haben im November, Dezember und Januar insgesamt über 10.000 Euro erwirtschaftet. Bei so hohen Verdienstmöglichkeiten gehen wir davon aus, dass sie auch im Augenblick wenigstens über geringfügige Mittel verfügen.”

Ich erinnere daran, dass meine Kontoauszüge vorliegen und dass ich auch gerne aktuelle nachreiche, um erneut zu belegen, dass ich ohne Arbeit bin. Der Berater lächelt. “Mal ehrlich, was wollen sie denn hier?”, fragt er mich. “Jemand wie sie kann doch Geld verdienen!” “Das kann ich schon. Aber nicht solange ich damit beschäftigt bin, auf dem Arbeitsamt um meine Existenz zu kämpfen!” Der Berater lächelt weiter. Irgendwie will er wohl nicht so richtig glauben, dass so eine “Spitzenverdienerin” wie ich nun wirklich vollkommen mittellos da stünde. Ich zeige ihm also die Räumungsklage meines Vermieters.

“Hier, bitteschön, Herr Berater. Das ist passiert, weil sie mir in den letzten drei Monaten die Mietzahlungen verweigert haben. Meine Tochter und ich sind übrigens auch mitnichten krankenversichert im Augenblick!”
Na schön, dann will er das eben alles noch einmal prüfen lassen.

Die Prüfung dauert einen weiteren Monat, in welchem ich mir überall Geld borgen muss. Schließlich sieht das Amt seinen Fehler ein und überweist mir die ausstehenden Mieten. Ich überweise diese schleunigst an meine Hausverwaltung und lege Widerspruch beim Amtsgericht gegen meine Räumung ein. Nach zwei Wochen wird die Klage fallen gelassen. Die Kosten werden mir auferlegt. Man gibt mir zwei Wochen Zeit, dagegen Einspruch zu erheben. Eine weitere Woche später erhalte ich einen Brief vom Jobcenter.

Der Adressat schreibt, ihm “sei zu Ohren gekommen” (das steht da tatsächlich!), dass ich Schwierigkeiten damit hätte, meine Miete zu bezahlen. Darum würde das Amt das fortan übernehmen. Man schreibt mir, dass ich zukünftig die Miete nicht ausgezahlt bekomme, sondern sie direkt vom Amt an meine Hausverwaltung überwiesen wird. Aha? Das ist doch interessant, denke ich. Weil es ja das Amt ist, dass es nicht hin bekam, meine Miete zu zahlen. Nicht ich! Aber na schön. Weiterhin steht in diesem Schreiben, dass ich – falls ich nun rechtliche Schwierigkeiten wegen dieser Sache hätte – zu einem Beratungstermin im Amt erscheinen solle. Diesen Termin könne ich leider nicht telefonisch vereinbaren und ich solle mich stattdessen mit diesem Schreiben als Beleg zum jobcenter aufmachen, um mir dort unter Vorlage des Wischs einen persönlichen Termin geben zu lassen.

Mit anderen Worten: Bitte verschwenden sie nochmal einen Tag ihrer kostbaren Zeit, um darauf zu warten, dass man ihnen einen weiteren Tag in ferner Zukunft nennt, den sie gemeinsam mit uns verschwenden können!

Ich rufe beim Amt an und sage, dass ich jetzt noch genau eine Woche Zeit dazu hätte, mich gegen die Auferlegung der Kosten zu wehren und ob es in diesem Falle nicht sinnvoll wäre, mir einfach gleich einen Termin zu geben. “Das ist so schnell leider nicht möglich!”, werde ich aufgeklärt. “Die Wartezeit für unsere Termine beträgt im Moment drei bis vier Wochen.” Aha. Hmh.

In der Zwischenzeit erreicht mich ein weiterer Brief. Meine Leistungen wurden gekürzt. Warum steht da nicht.
Ich werde erneut auf 203 Euro zurück gestuft und ich kratze meinen Kopf, als ich das Schreiben untersuche auf der Suche nach einem Hinweis. WARUM DENN DAS JETZT WIEDER??? Ich kann keine Begründung finden und trotte erneut zum Arbeitsamt.

Das Bildungspaket erhalte ich – wie alle anderen Menschen, die es beantragt haben – natürlich immer noch nicht und so habe ich für den Monat August nun als 203 Euro plus den Mindestsatz an Unterhalt vom Vater und Kindergeld. Zusammen ist das ein bisschen mehr als 500 Euro. Von diesem Geld soll ich unsere Versicherungen zahlen, unsere Lebensmittel, Kleidung, Laupentas Schulsachen usw.

Gestern habe ich im Wert von 50 Euro Utensilien für die Schule gekauft. Laupenta ist seit Schulbeginn immer wieder abgemahnt worden, weil das ein oder andere fehlte. Endlich kann ich die Summe aufbringen, diesen Zustand zu ändern. Aber leider müssen wir uns diese Dinge nun buchstäblich vom Mund absparen. Was immer noch fehlt, sind Schuhe für den Sportunterricht. Überhaupt bräuchte Laupenta uch ein weiteres Paar Schuhe zum Wechseln. Nebst neuer Unterwäsche und so langsam mal Kleidung für den Herbst. Wovon ich das bezahlen soll, ist mir ein Rätsel. Laupenta soll nun also für einen Monat vom Sportunterricht ausgeschlossen werden. Weil sie keine Schuhe hat.

MIR sind solche Dinge zum Glück nicht peinlich. Ich kann nichts für dieses System und schäme mich nicht für meine sogenannte Arbeitslosigkeit. Ich selbst weiß ja, was ich leiste und dass ich auch bald wieder Geld verdienen werde. Aber ich denke gerade an unzählige andere Mütter, denen es anders geht. Menschen, die in naher Zukunft keinen Verdienst erwarten und Menschen, denen ihr Status unangenehm ist. Kaufen die dann Schuhe für den Sportunterricht und haben am Ende des Monats nichts mehr zu essen???

Dieses mal gibt das Amt freundlich Auskunft, dass ich gegen den aktuellen Bescheid gerne Widerspruch einlegen kann und man den Fall dann erneut prüft. Und ich denke, dass es kein Wunder ist, dass sie mir immerzu mein Geld kürzen. Schließlich investiert der Staat wahrscheinlich eine ganze Menge Geld in das ständige Prüfen aller Anträge und vor allem Widersprüche.

Das Bundessozialgericht in Karlsruhe hat 2010  die bisherige Berechnung von Hartz IV  für grundgesetzwidrig erklärt und eine Neuberechnung bis zum 1. Januar 2011 verlangt. Dergleichen ist nicht geschehen. Die Zahlen der Klagen gegenHARTZ IV steigen jährlich. 180.000 Klagen gab es im letzten Jahr und sie legen Teile der Justiz lahm. Die Klagen und erneuten Prüfungen aller Anträge kosten den Staat mit Sicherheit weitaus mehr als die Summe an Arbeitslosengeld insgesamt.

Darüber wurde und wird ständig berichtet. Es ist eine Tatsache:

Hartz IV veramt Menschen materiell und seelisch. Dieses System funktioniert schlicht und ergreifend nicht. Und es wurde längst für gesetzwidrig und menschenunwürdig erklärt. Verehrte Frau Merkel, in Anbetracht dieser Tatsache: Ist es in Ordnung, wenn ich Deutschland zum Unrechtsstaat ernenne?

fairunsichert,
Maike von Wegen

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Author: Sarah Wiedenhöft

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