Post vom Ministerium

Heute mal wieder ein Briefwechsel zwischen einer alleinerziehenden Mutter und dem Familienministerium. Achtung, die Antwort des Ministeriums könnte extreme Wutanfälle und Durchfall verursachen.

 

Betreff: Ihr Rücktritt
Sehr geehrte Frau Schröder!

Sie sind zurückgetreten mit der Begründung, mehr Zeit für Ihre Familie haben zu wollen, weil Arbeit und Familie nicht zu vereinbaren seien. Wie stellen Sie sich dies denn bei einer Alleinerziehenden wie mir vor?
Kann ich also nie wieder arbeiten gehen, da ich ja die einzige Bezugsperson für meine Tochter bin (und eine Familie bleibt man ja bekanntermaßen sein Leben lang)?
Warum haben sie das Bildungspaket nur für Hartz4-Empfänger, Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagempfänger genehmigt? Ich beziehe seit über einem halben Jahr Krankengeld und liege genau in der Schwebe. Zu viel für Wohngeld und Kinderzuschlag, zu wenig um die sagenhaften 45€ Essensgeld für meine Tochter im Kindergarten zu bezahlen.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß,
J. S.

Die Antwort kam prompt. Nach einem Monat hatte eine Vertreterin Kristina Schröders endlich die Antwort zusammengedichtet, in der zwar keine Antworten auf die Fragen gegeben werden, dafür aber herausgestellt wird, was die Bundesregierung alles für Alleinerziehende tut, um sie zu unterstützen. Man lese und staune:

 

Sehr geehrte Frau S.,

Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder dankt für Ihre E-Mail. Aufgrund der Vielzahl der Zuschriften ist es der Ministerin leider nicht möglich, alle Anfragen selbst zu beantworten. Sie hat mich daher gebeten, Ihnen zu schreiben.
Ich bitte um Verständnis, dass wegen der Vielzahl der eingehenden Schreiben die Beantwortung erst heute erfolgen kann.

Alleinerziehende erziehen ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen. Neben Erwerbstätigkeit, Pflege und Erziehung des Kindes sowie der Haushaltsführung müssen einige auch finanziell alleine für das Kind aufkommen, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.

Dieser Umstand ist für die meisten alleinerziehenden Mütter und Väter nicht leicht zu bewältigen. Der Staat unterstützt die Alleinerziehenden daher auf verschiedene Weise. Zum einen gibt es gesetzliche Regelungen, die die Ansprüche gegenüber Dritten klären, zum anderen gibt es verschiedenen finanzielle Leistungen, die Alleinerziehende direkt vom Staat beanspruchen können.

Hierfür möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen:
Dass Familienmitglieder Verantwortung füreinander übernehmen und auch finanziell füreinander einstehen wird durch das Unterhaltsrecht gesetzlich geregelt. Unter Familie sind hierbei nicht nur Kinder, Verheiratete und Geschiedene zu verstehen. Auch Nichtverheiratete, die ein Kind unter drei Jahren betreuen und erziehen, haben einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen Eltern (sog. Betreuungsunterhalt). Dieser Anspruch kann sogar für einen längeren Zeitraum bestehen, wenn die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kindesbetreuung dies erfordern. Mit dem Unterhaltsrecht , das seit dem 1. Januar 2008 gilt, wurde die Stellung der nicht verheirateten Mütter und Väter zudem verbessert; sie werden nun hinsichtlich der Dauer des Betreuungsunterhaltes genauso behandelt wie Verheiratete bzw. Geschiedene.

Immer dann, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil aufgrund seines geringen Einkommens keinen Unterhalt zahlen kann, greift der Staat ein und unterstützt den alleinerziehenden Elternteil mit dem Unterhaltsvorschuss. Dieser wird bis zum 12. Geburtstag des Kindes und maximal für 72 Monate gezahlt. Mit dieser zeitlichen Beschränkung bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Leistung nicht als staatliche Unterhaltsausfallgarantie für Kinder bis zu deren wirtschaftlicher Selbstständigkeit konzipiert ist, sondern ausschließlich in besonders schwierigen Lebens- und Erziehungssituationen unterstützen soll. An der vorrangigen Unterhaltsverpflichtung der Eltern ändert das Unterhaltsvorschussgesetz nichts. Ansprechpartner ist das örtliche Jugendamt.

Im Steuerrecht werden Alleinerziehende, die ein oder mehrere Kinder in ihrem Haushalt erziehen, durch den Entlastungsbetrag (Steuerklasse 2) begünstigt. Dieser Freibetrag in Höhe von 1.308 Euro sorgt dafür, dass Alleinerziehende bereits im laufenden Jahr weniger Steuern zahlen. Die Mehrbelastungen, die echte Alleinerziehende in der Haushaltsführung haben, werden auf diese Weise steuerlich anerkannt.

Im Übrigen werden Kinder im Steuerrecht über den Kinderfreibe­trag bzw. das Kindergeld berücksichtigt. Nach der verfassungsrechtlich vorgegebenen Rechtslage muss bei der Besteuerung der Eltern in jeder Einkommenshöhe ein Betrag in Höhe des Existenzmini­mums ihrer Kinder steuerfrei belassen werden. Dies wird sichergestellt durch einen entsprechend hohen Kinderfreibetrag (der das zu versteuernde Einkommen verringert) oder durch Kindergeld, das so bemessen ist, dass es einen Ausgleich für die Nichtanwendung des Kinderfreibetrags bietet (sog. Familienleis­tungsausgleich). Der Familienleistungsausgleich bewirkt, dass Steuerpflichtige mit Kindern steuerlich geringer belastet werden als Steuerpflichtige ohne Kinder. Das Kindergeld wird bei getrennt lebenden Eltern in voller Höhe an den Elternteil gezahlt, in dessen Haushalt das Kind lebt. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil wird das Kindergeld dann zur Hälfte von seiner Unterhaltszahlung abgezogen. Zahlt der andere Elternteil keinen Unterhalt, stellt das hälftige Kindergeld einen Anteil seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung dar.

Ist das Kind krank, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Pflege und Betreuung ihres erkrankten bzw. pflegebedürftigen Kindes. Da Alleinerziehende die Betreuung des kranken Kindes in der Regel alleine und ohne den anderen Elternteil sicherzustellen haben, erhalten sie pro Kind eine Freistellung für 20 Arbeitstage, bei mehreren Kindern für maximal 50 Arbeitstage im Kalenderjahr und somit doppelt so viele Tage wie Eltern in Paarbeziehungen. Der Arbeitgeber hat zumindest für einen nicht erheblichen Zeitraum den Lohn weiterhin zu zahlen, soweit dies vertraglich nicht ausgeschlossen ist. Im Fall einer unbezahlten Freistellung zahlt die gesetzliche Krankenkasse ihren Versicherten in der Zeit Krankengeld.

Das Service-Portal des Bundesfamilienministeriums Familien-Wegweiser www.familien-wegweiser.de – liefert einen schnellen Zugriff auf die wichtigsten Informationen zu Leistungen und Ansprechpartnern auch für Alleinerziehende.
Weitere Informationen finden Sie über folgende Links:

http://www.vamv.de/

http://www.bmfsfj.de/Publikationen/handbuchalleinerziehende/root.html

Ich möchte Sie zudem auf eine vom Bundesfamilienministerium getragene Initiative aufmerksam machen: die Lokalen Bündnisse für Familien. An über 650 Standorten sind diese Bündnisse bundesweit tätig. Hier schließen sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Akteure mit dem Ziel zusammen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Familien vor Ort durch konkrete Projekte zu verbessern und Familienfreundlichkeit als Standortfaktor auszubauen.

Der Ausbau und die Flexibilisierung von Kinderbetreuungsangeboten ist Schwerpunktthema in fast allen Lokalen Bündnissen für Familie. Familien, Kinderbetreuungseinrichtungen, Tageseltern, Unternehmen und Kommunen profitieren von der besonderen Netzwerkstruktur der Lokalen Bündnisse.

Im Bündnis kommen Interessengruppen zusammen, kommunizieren Betreuungslücken und entwickeln mit ihren Ressourcen bedarfsgerechte Angebote. Lokale Bündnisse forcieren den Auf- und Ausbau von Kindertagesstätten und Betriebskindergärten mit erweiterten Öffnungszeiten. Tagespflegebörsen, Großeltern- und Babysitterkarteien erweitern das örtliche Angebot an flexibler Kinderbetreuung besonders für Kinder bis zu drei Jahren. Die Qualifizierung von Tageseltern spielt in Lokalen Bündnissen ebenso eine Rolle wie die so genannte Notfallbetreuung bei akuten Betreuungsengpässen und die Betreuung in Randzeiten, sowie Ferienzeiten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite:
www.lokale-buendnisse.de

Kritik sowie Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind für die politische Arbeit wichtig und hilfreich und können dazu beitragen, zukünftige Überlegungen und anstehende politische Veränderungen immer wieder mit zu beeinflussen. So wurden auch Ihre Bedenken und Anmerkungen im Ministerbüro mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Ich darf mich nochmals für Ihren Beitrag bedanken und Ihnen alles Gute wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

U.S.

Flattr this!

Author: Sarah Wiedenhöft

Share This Post On

3 Comments

  1. Blafaselblahblah – soviel habe ich verstanden. Aber wo ist
    jetzt die Antwort auf die – präzisen und berechtigten! –
    Fragen?

    Post a Reply
  2. Oh, ich vermute, dass war eine Antwort von Ursula S.?
    So eine bekam ich auch im vergangenen Jahr. Schön – Absatz für Absatz – kopiert von der hauseigenen Webseite. Auch ich habe mich mit einer Problemsituation (Übernahme der Kosten für die Ferienbetreuung bei erg. Bezug von ALG2) an diverse Stellen gewandt, letztendlich an das Familienministerium. Ausser des Kopieren der einzelnen Stellen gab es leider keine individuell auf meine Situation passende Antwort. Nein, stimmt nicht ganz, sie gab mir folgendes auf den Weg: “Auch wenn ich Ihnen eine konkrete Hilfestellung unseres Hauses leider nicht anbieten kann, hoffe ich, dass sich für Sie eine zufriedenstellende Lösung finden wird. “

    Post a Reply
    • Dazu fällt mir ein Song von Gotye ein, in dem es heißt. “I’m sorry, I can’t help you / Don’t ask me, I just work here man”

      Ach, das füge ich hier auch noch ein! Danke für die Inspiration!

      Post a Reply

Submit a Comment

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*