Ist das Bildungspaket in Wahrheit ein Sparpaket ? – paritätischer Wohlfahrtsverband wirft dem BMAS “Schaumschlägerei” vor

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Am 2. November hat der paritätische Wohlfahrtsverband eine Presseerklärung herausgegeben, in welcher er dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Augenwischerei vorwirft. Das Bildungspaket sei keine Bildungs- , sondern eine Sparoffensive durch welches der Bund versuche, wertvolle staatliche Mittel einzusparen.

Bislang wurden aus dem Sparpaket lediglich Mittagessen und Klassenfahrten mitfinanziert. „Alle anderen Leistungen wie Nachhilfe oder Zuschüsse zur kulturellen und sportlichen Teilhabe wurden von vorneherein falsch angelegt. Entweder sind die Hürden zu hoch oder die Zuschüsse zu gering, als dass die Eltern die Leistungen überhaupt in Anspruch nehmen könnten. Selbst für das von Frau von der Leyen eingerichtete Beratungstelefon zum Bildungspaket werden happige Gebühren genommen, die eindeutig abschrecken“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Schätzungen des Paritätischen Verbandes ergeben, dass durch diese geringe Teilfinanzierung allein im Haushaltsjahr 2011 zu Minderausgaben und damit Einsparungen von rund einer halben Milliarde Euro erreicht werden. „Das Bildungspaket entpuppt sich als Sparpaket. Das ist keine Bildungsoffensive für arme Kinder, sondern ganz offensichtlich die für die Bundesregierung kostengünstigste Form, das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2009 umzusetzen“, so Schneider.

Wenn Ihr zu den Menschen gehört, denen Zuschüsse aus dem Bildungspaket zustehen, wendet Euch bitte an eine Beratungsstelle und klagt die erforderlichen Mittel ein. Der Staat lädt uns ein zu einem langen Tanz, dessen Finale wohl am obersten Gerichtshof stattfinden wird. Also werft Euch in Eure schönsten Kleidungsstücke und zieht die Tanzschuhe an. Wir werden lange tanzen müssen. Aber wer nicht mittanzt, der ist ein Spielverderber!

 

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Author: Sarah Wiedenhöft

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