Die FDP und der feine Unterschied zwischen “ja” und “nein”

Muss man über diese Partei überhaupt noch ein Wort verlieren? Ich fürchte ja. Es ist anzunehmen, dass die FDP genügend Zweitstimmen erhält von denjenigen, die eigentlich CDU wählen würden, sich aber eine weitere Zusammenarbeit beider Parteien wünschen. Darum klären wir hier noch mal schnell die Sache mit dem Betreuungsgeld. Da sei die FDP nämlich dagegen, hat Dirk Niebel soeben im Fernsehen behauptet. Und Rainer Brüderle fand das auch. Ist das so? Ein Grund, noch einmal kurz an vergangene Abstimmungen zu erinnern.

Immer wieder empfehle ich sehr gerne das ZDF-Parlameter. Es gibt keine schnellere Art und Weise, das Gerede von Politikern auf ihre Echtheit hin zu überprüfen. Hier findet man einfach jede Abstimmung des Bundestags und kann anhand der praktischen Filter für die Suchergebnisse einfach alles über das Abtsimmverhalten aller Kandidaten erfahren. Nachdem die Presse nun darauf aufmerksam macht, dass die FDP gegen das Betreuungsgeld sei, habe ich doch gleich noch einmal nachgeschaut, ob das denn auch zu ihrem Abstimmungsverhalten passt.

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Sind Sie für die Einführung eines Betreuungsgeld?

Auf diese Frage antworten 85 von 93 FDP-Abgeordneten mit Ja. Unter ihnen: Dirk Niebel und Rainer Brüderle.

Ohne die FDP hätte die CDU für diesen Beschluss übrigens nicht die Mehrheit erhalten. Letztlich ist es die Rückendeckung der FDP, die das Betreuungsgeld überhaupt erst möglich gemacht hat. Das war im November 2012. Im Juni 2013 dann hatten die Grünen einen Änderungsantrag eingereicht. Sie wollten statt des Betreuungsgeld lieber eine Betreuungsoffensive starten und Kommunen unterstützen, eine qualitativ hochwertige Betreuungssituation zu schaffen. Diesen Antrag lehnten 82 von 93 FDP-Abgeordneten ab (3 Enthaltungen). Unter ihnen: Dirk Niebel und Rainer Brüderle.

 

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Nun aber sagt Rainer Brüderle in der “Berliner Runde” (ARD und ZDF, gestern Abend), dass darüber noch einmal verhandelt werden müsse, wenn sie weiterhin mitregieren würden dürfen. Weil das Betreuungsgeld mit der FDP angeblich nicht zu machen ist. Und Dirk Niebel sagt etwas ähnliches beim Kandidatencheck des SWR. Dass das Betreuungsgeld zugunsten guter Kitaplätze abgeschafft werden müsse. Der Ausbau von Kitaplätzen sei also wichtiger. Also eben jene Idee, die die Grünen im Juni eingereicht und die Mitglieder der FDP abgelehnt haben.

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Ich empfehle noch einmal zu überhaupt allen Fragen der Solidität in Sachen Wahlversprechen das Parlameter. Entscheidend sind nicht die Dinge, die uns versprochen werden. Entscheidend sind die Abstimmungen im Bundestag. Und die decken sich bei der FDP nahezu niemals mit dem, was sie im Wahlkampf so alles verkünden. Wer sein zweites Kreuz bei der FDP macht, wählt somit nichts als die Augenwischerei.

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Author: Sarah Wiedenhöft

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1 Comment

  1. Vielen Dank! Wollt ich nur mal sagen.|

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